Behinderte

Wenn ich in der Überschrift oder im weiteren Text die Kurzform "Behinderte" verwende, so meine ich: Menschen mit einer Behinderung.

Allerdings nicht alle Arten von Behinderungen, an dieser Stelle geht es mir nur um

- Behinderungen, die es schwierig machen, ein Testament zu errichten

- Testamente zugunsten von Behinderten, die auf Sozialleistungen angewiesen sind

1) Testamente von Behinderten

Wer Geschriebenes nicht lesen kann, als Analphabet oder Blinder, kann kein eigenhändiges Testament errichten. Er benötigt einen Notar, dem er seinen letzten Willen erklärt, dies geschieht meist mündlich. Wer als Blinder die Blindenschrift beherrscht, kann einen eigenen Text erstellen und dem Notar übergeben, offen oder verschlossen, aber stets mit der Erklärung, dass die Schrift seinen letzten Willen enthalte; sie muss nicht unterschrieben sein.

Geistig Behinderte, die lesen und schreiben können, können ein eigenes, handschriftliches Testament errichten, ebenso wie Nicht-Behinderte. Art und Schwere der Behinderung spielen keine Rolle, bei der Errichtung steht der technische Aspekt im Vordergrund: kann ich meinen Willen handschriftlich zu Papier bringen, kann ich das Geschriebene selbst lesen, und kann ich mit meinem Namen unterschreiben? Das reicht zunächst.

Ob die Verfügung auch inhaltlich wirksam war, ob der Behinderte wirklich verstand, was er erklärte, diese Frage stellt sich erst nach dem Tod. Sie würde sich auch stellen, wenn der Behinderte das Testament nicht selbst verfasst, sondern einem Notar diktiert hätte.

Auch wer eine gesetzliche Betreuung benötigt oder geschäftsunfähig ist, kann testierfähig sein, also ein wirksames Testament errichten. Es kommt immer auf den Einzelfall an: wer im Alltag mit Rechtsgeschäften überfordert ist, etwa der Prüfung von Mietverträgen, kann gleichwohl in der Lage sein, einen klaren Willen zu bilden, und zu entscheiden, wer später mal alles bekommen soll, wenn man selbst nicht mehr lebt.

Schwierig wird es, wenn der Betreffende keinen freien Willen bilden kann, aufgrund einer akuten psychischen Erkrankung, oder einer altersbedingten Demenz, sofern diese mit einer Einschränkung der Willensbildung verbunden ist (Wahnideen).

2) Testamente zugunsten von Behinderten

Wenn von "Behindertentestamenten" die Rede ist, sind damit nicht Testamente von Behinderten gemeint, sondern Testamente zugunsten von Behinderten.

Behinderte sind häufig auf Sozialleistungen angewiesen. Wer in einer "Werkstatt für Behinderte" gearbeitet hat, bekommt im Alter eine eigene Rente, die reicht aber oft nicht, um alle Ausgaben zu decken. Die meisten Sozialleistungen setzen Bedürftigkeit voraus, und diese kann entfallen, sobald ein Behinderter erbt.

Erst wenn alles verbraucht, der Behinderte also wieder mittellos ist, kann er erneut Sozialleistungen beantragen. Das ererbte Vermögen kommt somit wirtschaftlich betrachtet nicht dem behinderten Erben zugute, sondern dem Leistungsträger, sprich den öffentlichen Kassen.

Wenn Eltern sicherstellen wollen, dass sich die finanzielle Lebenssituation ihres Kindes wirklich auf Dauer verbessert, müssen sie ein spezielles Testament errichten, und sie sollten sich dabei rechtlich beraten lassen, weil es bei der Ausgestaltung auf jedes Detail ankommt.

Ein wichtiges Element ist die Dauervollstreckung. Das dem Behinderten zufallende Vermögen muss von einem Dritten verwaltet werden. Es darf für ihn nicht frei zugänglich sein, weil er sonst nicht mehr "bedürftig" ist. Außerdem müssen die Eltern präzise Anweisungen an den Vermögensverwalter formulieren, sie müssen ihm vorgeben, wofür er das Erbe und dessen Erträge einzusetzen hat, und wofür nicht.

Eine solche Gestaltung braucht Zeit, sie muss auf das jeweilige behinderte Kind und seine individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sein. Außerdem müssen oft noch weitere, nicht behinderte Kinder mitberücksichtigt werden. Man sollte die Errichtung nicht auf die lange Bank schieben.

Rechtsanwalt Lars Finke, LL.M., Duisburg