Ausschlagung

Stirbt eine Person, so geht ihr Vermögen auf eine oder mehrere Personen über, ohne dass diese daran mitwirken müssen. Sie müssen nicht einmal Kenntnis vom Tod des Erblassers haben, es bedarf auch keiner Annahme der Erbschaft ("Vonselbsterwerb").

Eine Erbschaft kann unerwünscht sein, etwa weil der Nachlass überschuldet ist, oder zu anderen Nachteilen für die Erben führt.

Weil keiner gefragt wird, ob er erben möchte, gibt es die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen. Die Erklärung muss gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben werden, zuständig ist meist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene zuletzt gelebt hat. Wer ausschlagen möchte, kann sich auch an das Amtsgericht seines eigenen Heimatortes wenden, dieses nimmt die Ausschlagungserklärung auf und leitet sie dann an das zuständige Gericht weiter.

Dieses Ausschlagungsrecht verliert, wer die Erbschaft annimmt. Deshalb sollte man mit Erklärungen vorsichtig sein. Die Annahme kann auch wortlos erfolgen, indem man Nachlassgegenstände für sich verwendet oder sich im Grundbuch eintragen lässt. Dass man die Beisetzung organisiert und bezahlt, gilt nicht als Annahme. Auch mit einem Antrag auf Eröffnung des Testaments erklärt man nicht, das Erbe anzunehmen. Ebenso ist es möglich, Nachlassgegenstände vorläufig in Besitz zu nehmen, oder ein Unternehmen des Verstorbenen erst einmal weiterzuführen, um den Nachlass zu schützen.

1) Ausschlagung innerhalb der Frist

Die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beträgt meist sechs Wochen, in dieser Zeit muss die Erklärung beim Nachlassgericht eingegangen sein. Die Frist beginnt frühestens mit dem Tod des Erblassers, häufig aber etwas später, nämlich mit dem Tag, an dem man selbst erfuhr, dass man Erbe ist.

Die bloße Mitteilung aus der Verwandschaft: "Du bist Erbe!", reicht nicht, um die Frist in Gang zu setzen. Ebenso wenig genügt der Hinweis des Nachlassgerichts, die Erbfolge richte sich nach dem Testament xy. In der Regel müssen zwei Dinge erfüllt sein: Ich muss wissen, dass ich Erbe bin, und ich muss wissen, woraus sich das ergibt, aus einem Testament oder weil ich gesetzlicher Erbe bin. Weiß ich beides, kann und muss ich mich entscheiden.

Es gilt das "Alles-oder-Nichts-Prinzip": Man kann eine Erbschaft nicht teilweise annehmen oder ablehnen, "Rosinenpickerei" ist ausgeschlossen. Wer ausschlägt, kann nur komplett ausschlagen (von seltenen Ausnahmen abgesehen). Eine Ausschlagung verträgt auch keine Bedingungen ("Ich schlage aus, falls ..."). Deshalb sollte man sich jede Erklärung, sei es die Annahme oder die Ausschlagung, immer in Ruhe überlegen, und sich möglichst beraten lassen.

Komplizierter wird es, wenn man nicht für sich selbst, sondern einen Dritten ausschlagen möchte:

Wer als Betreuer für einen Volljährigen oder als Vormund für einen Minderjährigen Verantwortung trägt, kann eine Erbschaft für diesen ausschlagen, benötigt dafür aber stets eine gerichtliche Genehmigung, vom Betreuungsgericht bzw. Familiengericht. Gleiches gilt für einen Pfleger bzw. Ergänzungspfleger, der nur für bestimmte Bereiche bestellt wurde, in denen ein Kind nicht von seinen Eltern bzw. nicht von seinem Vormund vertreten wird.

Eigentlich müsste eine solche Genehmigung vorliegen, bevor ein Betreuer, Vormund oder Pfleger die Ausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht erklärt. Es reicht aber meist, wenn sie innerhalb der sechswöchigen Ausschlagungsfrist nachgereicht wird. Diese Genehmigung sollte so schnell wie möglich beantragt werden, gerade in schwierigen Fällen, weil hier häufig erst noch ein Ergänzungsbetreuer usw. bestellt wird, für die Frage, ob ausgeschlagen werden sollte oder nicht. Liegt die Genehmigung vor, muss für sie zusätzlich eine Rechtskraftbestätigung beantragt werden, erst dann wird sie vom Nachlassgericht akzeptiert.

Vielen ist nicht bewusst, dass eine Ausschlagung auch für die eigenen Kinder erklärt werden muss, wenn eine Mutter oder ein Vater für sich selbst ausschlägt, etwa die Erbschaft nach dem Tod eines Großelternteils. Ein Enkel erbt nicht, solange "ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist" (§ 1930 BGB). War dieser aber schon vor dem Erbfall verstorben, oder hat er selbst das Erbe ausgeschlagen, rücken die Kinder an seine Stelle.

Eltern haben es in diesem speziellen Fall allerdings etwas leichter als Betreuer, Vormünder oder Ergänzungspfleger. Fällt dem eigenen Kind das Erbe nur deshalb zu, weil die Eltern selbst ausgeschlagen hatten, benötigen sie für diese zweite Ausschlagung keine Genehmigung des Familiengerichts.

Auch nach einer Scheidung bleibt es meist beim gemeinsamen Sorgerecht, die Eltern müssen weiter zusammenwirken, und gemeinsam eine Ausschlagung erklären. Ist nur ein Elternteil sorgeberechtigt, entfällt dieses Erfordernis, dann reicht die Ausschlagungserklärung dieses einen Elternteils.

2) Ausschlagung nach Ablauf der Frist

Was ist zu tun, wenn die Frist zur Ausschlagung abgelaufen ist?

Die Versäumung der Frist kann ebenso angefochten werden wie die Annahme der Erbschaft. Der Fristablauf allein reicht nicht, es muss einen Anfechtungsgrund geben, und das in der Praxis wichtigste Motiv ist die Überschuldung des Nachlasses. Wer zunächst glaubte, etwas Positives zu erlangen, und erst nach Fristablauf feststellt, nur Schulden geerbt zu haben, also am Ende "draufzuzahlen", kann wegen seines Irrtums anfechten. Wer die Überschuldung von Anfang an kannte, also nicht überrascht wurde, kann nicht anfechten. Deshalb sollte man sich zunächst beraten lassen, bevor man etwas Falsches erklärt.

Auch für die Anfechtung gilt meist eine Frist von sechs Wochen. Wann die Frist beginnt, hängt von der Begründung ab. Wer wegen Überschuldung anfechten will, muss dem Gericht darlegen, wie und wann er von der Überschuldung Kenntnis erlangt hat.

Rechtsanwalt Lars Finke, LL.M., Duisburg